Sobald die ersten Sonnenstrahlen zum Vorschein gekommen sind, wird der Grill aus dem Keller geholt. So können schöne Grillabende gemeinsam mit Freunden oder der Familie im Garten verbracht werden. Doch was, wenn kein Haus mit Garten vorhanden ist und es sich bei der heimischen Wohnung um ein Mietobjekt handelt? Darf auf dem Balkon gegrillt werden? Der Berufsverband der Rechtsjournalisten e. V. klärt auf seinem kostenlosen Ratgeberportal www.mietrecht.com auf. – Isabel Frankenberg

Gesetzeslage zum Grillen auf dem Balkon

Grundsätzlich besteht in Deutschland kein festes Gesetz, welches das Grillen auf dem Balkon erlaubt bzw. verbietet. Daher darf zunächst auch auf dem Balkon einer Mietwohnung gegrillt werden. Die Nachbarn und der Vermieter müssen dies hinnehmen, insofern keine anderen Vereinbarungen im Mietvertrag festgehalten wurden. Neben dem Mietvertrag kann aber auch die Hausordnung das Grillen auf dem Balkon ausschließen. Ist dies der Fall, muss sich jeder Mieter an die Vorgaben der Hausordnung halten, andernfalls kann dies zu einer Abmahnung bzw. zur Kündigung des Mietverhältnisses führen.

Rücksichtnahme ist Voraussetzung für das Grillen auf dem Balkon

Gibt es keine Vereinbarungen zum Grillen auf dem Balkon, sind die Mieter dennoch dazu verpflichtet Rücksicht zu nehmen und sich an einige Vorgaben zu halten. Demnach muss der Mieter beim Grillen darauf achten, dass seine Nachbarn durch den Geruch bzw. den Qualm nicht beeinträchtigt werden. Steigt eine erhebliche Menge Ruß oder Rauch in die Nachbarwohnung, kann dies nicht nur eine Beeinträchtigung der Nachbarn darstellen, sondern zudem auch gegen das Immissionsschutzgesetz verstoßen. In einem solchen Fall handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einer Geldstrafe geahndet werden kann.

Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt dürfen Vermieter zudem eine zeitliche Begrenzung zum Grillen vorschreiben. Legt dieser fest, dass nur an den Wochenenden zwischen 17.00 und 22.00 Uhr gegrillt werden darf, muss sich der Mieter an diese Vorgaben halten. Außerdem kann der Vermieter festlegen, wo der Grill aufgestellt werden darf und wie weit entfernt sich dieser von der Miets- bzw. Nachbarwohnung befinden muss.

Grundsätzlich gilt: Rücksichtnahme ist das oberste Gebot. Daher sollten Mieter die Rauchbeeinträchtigung so gering wie möglich halten. Um das zu gewährleisten bietet es sich z. B. an, die Gerichte mit einen Elektro- statt einem Holzkohlengrill zuzubereiten.

Wird ein Mietvertrag von einem Mieter unterschrieben, in dem ein grundsätzliches Grillverbot festgeschrieben ist, muss sich der Mieter jedoch ausdrücklich an die Vorgaben halten.

Urteile zum Grillverbot

Zu dem Thema „Grillen auf dem Balkon“ gibt es eine Vielzahl von Gerichtsurteilen, welche häufig sehr unterschiedlich ausfallen. Bei einem Beispiel über das das Landgericht München (Az. 15 S 22735/03) entschied, klagten zwei Hauseigentümer, weil ihr Nachbar in der Zeit von Mai bis August 16 Mal grillte. Der Rauch stieg in die Wohnräume der Hauseigentümer und beeinträchtigte diese. Recht bekam jedoch der Angeklagte, da die Beeinträchtigung nicht durch Zeugen nachgewiesen werden konnte.

In einem weiteren Urteil aus dem Jahr 1996 entschied das Amtsgericht Berlin-Schöneberg (Az. 3C 545/96), dass es erlaubt ist 20-25 Mal im Jahr zu grillen. Um keine Belästigung gegenüber den Nachbarn hervorzurufen, sei es jedoch Voraussetzung, dass der Vorgang nicht länger als zwei Stunden andauert und nicht über 21 Uhr hinausgeht.

In einem Fall, den das Landgericht Essen (Az. 10 S 438/01) behandelte, kündigte ein Vermieter seinem Mieter, weil dieser trotz Abmahnung wiederholt auf dem Balkon grillte. Vor Gericht bekam der Vermieter Recht, da dieser das Grillen auf dem Balkon in der Hausordnung untersagt hatte und zudem eine Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch den Geruch stattfand.

Das Landgericht München entschied in einem Urteil aus dem Jahr 2013, dass die Hausordnung zwar in der Hand des Wohnungseigentümers liegt, ein Grillverbot jedoch durchgesetzt werden kann, wenn die Wohnungseigentümerversammlung dies für notwendig hält.

Fazit

Zwar besteht in Deutschland kein endgültiges Grillverbot auf Balkonen, dennoch sollten sich Mieter über die vorherrschenden Hausregeln und vergangene Urteile informieren. Tun sie dies nicht, kann das unerlaubte Grillen auf dem Balkon Geldstrafen oder sogar die Kündigung des Mietvertrages zur Folge haben. Daher handelt es sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung, welche zunächst durch den Hauseigentümer festgelegt wird. Kommt es zu Streitigkeiten, urteilt ein entsprechendes Gericht.

YouTube aktivieren?

Auf dieser Seite gibt es mind. ein YouTube Video. Cookies für diese Website wurden abgelehnt. Dadurch können keine YouTube Videos mehr angezeigt werden, weil YouTube ohne Cookies und Tracking Mechanismen nicht funktioniert. Willst du YouTube dennoch freischalten?