Wer Immobilien besitzt, möchte diese vielleicht früher oder später selbst nutzen oder sie einem Familienmitglied zur Verfügung stellen. Ist die Immobilie vermietet, muss den Mietern zu diesem Zweck gekündigt werden – es kommt zu einer Eigenbedarfskündigung. Eigenbedarfskündigungen sind zwar recht häufig, ebenso oft führen sie aber auch zu Streitigkeiten mit den gekündigten Mietern. Diese möchten in manchen Fällen nicht einfach hinnehmen, dass sie ihre Wohnung verlassen müssen.

Zunächst einmal muss  man sich die Frage stellen, wer in die Wohnung einziehen soll. Eltern, Geschwister, Kinder und Ehe- sowie Lebenspartner stellen in der Regel kein Problem dar; bei weiter entfernten Verwandten oder anderen Haushaltsangehörigen ( z. B. Pflegepersonen) kann es problematisch werden. In der Kündigung muss sodann auch benannt werden, für wen der Eigenbedarf angemeldet wird.

Auch muss ein wichtiger Grund vorhanden sein, warum der Eigenbedarf für diese Wohnung gegeben ist. Dies kann zum Beispiel Familienzuwachs sein oder ein neuer Arbeitsplatz, der von der Immobilie aus besser zu erreichen ist. Die Möglichkeiten hier sind vielfältig, es kommt nahezu jeder Grund, selbst dort wohnen zu wollen, in Frage. Auch der Grund für den Eigenbedarf muss in der Kündigung aufgeführt werden.

Besitzt man in einem Objekt mehrere Wohnungen, kann man sich mitunter nicht einfach eine der Wohnungen für den Eigenbedarf aussuchen. Möchte man eine bestimmte Wohnung nutzen, die vermietet ist, jedoch im Objekt eine gleichwertige Wohnung leer steht, so muss man unter Umständen mit der leer stehenden Wohnung vorlieb nehmen. Auch muss in manchen Fällen – wie bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – eine Sozialauswahl durchgeführt werden.

Die Kündigungsfristen zu beachten, ist ebenfalls ein wichtiger Punkt. Diese sind durch das Gesetz vorgegeben (§ 573c BGB). Hier gilt:

  • Mietdauer bis zu 5 Jahre – 3 Monate Kündigungsfrist,
  • Mietdauer bis zu 8 Jahre – 6 Monate Kündigungsfrist,
  • Mietdauer von mehr als 8 Jahren – 9 Monate Kündigungsfrist.

Der Mieter muss die Kündigung bis zum dritten Werktag eines Monats erhalten, damit dieser noch zur Kündigungsfrist zählt.

Ein weiteres Hindernis stellen eventuelle Sperrfristen nach einer Wohnungsumwandlung dar. Zudem kann der Mieter Widerspruch gegen die Kündigung einlegen, sollte diese eine unzumutbare Härte für ihn darstellen.

Das Thema Eigenbedarfskündigung ist bei näherer Betrachtung also komplexer, als es auf den ersten Blick wirkt. Bevor man daher unbedachter Weise eine Eigenbedarfskündigung ausspricht und im schlimmsten Fall einen langwierigen Rechtsstreit riskiert, sollte man sich gut informieren, da dieses Gebiet recht viele Fallstricke beinhaltet. Im Zweifelsfall bietet sich immer eine Rechtsberatung an, um Probleme zu vermeiden. Zu diesem Zweck können sie sich gern an die Sozietät MICHAEL – Rechtsanwälte und Notare in Gevelsberg wenden.