Nachdem das Bundesmeldegestz zum 1. November 2015 dahingehend geändert wurde, dass Vermieter ab diesem Zeitpunkt verpflichtet sind, bei Ein- oder Auszug aus ihrer Wohnung dem alten oder auch neuen Mieter eine Vermieterbescheinigung auszustellen, gab es zum 1. November 2016 erneut eine entscheidende Änderung.

Der Gesetzgeber entschärfte diese Regelung dahingehend, dass die Vermieterbescheinigung nur noch beim Einzug eines neuen Mieters erstellt werden muss; dem alten Mieter hingegen muss keine Auszugsbescheinigung mehr erteilt werden.

Für den neuen Mieter entsteht die Pflicht, die Vermieterbescheingung beim Einwohnermeldeamt vorzulegen.

Die Vermieterbescheinigung ist keine neue Erfindung. Im Jahre 2002 gab es diese schon einmal, wurde aber wieder abgeschafft. Seither war es möglich, dass sich jeder Bürger unter einer neuen Adresse anmelden konnte, ohne den Nachweis erbringen zu müssen, dass er dort auch tatsächlich lebt. Das führte allerdings immer wieder zum Missbrauch von Adressen, indem Adressen nur zum Schein angegeben wurden. Mit der Wiedereinführung der Vermieterbescheinigung soll dieser Missbrauch nun verhindert werden.

Da die Gefahr einer Scheinanmeldung jedoch nur beim Einzug in eine neue Wohnung gegeben ist, entfällt die Notwendigkeit einer Vermieterbescheingung für den ausziehenden Mieter.

Mit den gesetzlichen Vorschriften besteht nicht die Verpflichtung des Vermieters, die Anmeldung des Mieters selbst beim Einwohnermeldeamt vorzunehmen. Der Vermieter ist lediglich verpflichtet, anhand der Vermieterbescheinigung schriftlich den Einzug des Mieters zu bestätigen.

Die Frist zur Vorlage der Vermieterbescheinigung durch den Mieter beim Einwohnermeldeamt liegt bei nur 14 Tagen.
Für den Fall, dass Sie in eine eigene Immobilie einziehen, müssen Sie eine Selbsterklärung abgeben; die Pflicht zur Vorlage der Vermieterbescheinigung entfällt also auch in diesem Fall nicht.

(Auszug aus dem Bundesmeldegesetz)

§ 17 Anmeldung, Abmeldung

(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.

(2 Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor Auszug möglich…

(3) Die An- oder Abmeldung für Personen unter 16 Jahren obliegt denjenigen, in deren Wohnung die Personen unter 16 Jahren einziehen oder aus deren Wohnung sie ausziehen….

§ 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers

(1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der Anmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug schriftlich oder elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 genannten Fristen zu bestätigen…
Erfolgt die Anmeldung durch den Mieter bei Einzug nicht rechtzeitig beim Einwohnermeldeamt, riskiert der Mieter ein Bußgeld von 1.000 €.
Das Bußgeld kann aber auch gegen den Vermieter erhoben werden, wenn dieser dem Mieter zu spät oder sogar keine Vermieterbescheinigung ausgestellt hat.
Wie so eine Vermieterbescheinigung auszusehen hat wird in § 19 des Bundesmeldegesetzes geregelt.

(3) Die Bestätigung des Wohnungsgebers enthält folgende Daten:

  1. Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  2. Einzugsdatum 
  3. Anschrift der Wohnung sowie
  4. Namen der nach § 17 Absatz 1 meldepflichtigen Personen

In den meisten Gemeinden ist ein Vordruck für die Vermieterbescheingung auch online abrufbar.

Für den Vermieter gilt daher:
Bestätigen Sie Ihrem Mieter rechtzeitig den  Auszug!

Für den Mieter gilt:
Legen Sie die Vermieterbescheinigung innerhalb der Frist von 14 Tagen der Meldebehörde vor!

 

ACHTUNG:
Nach § 19 Abs. 6 ist es verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Abs. 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist. Wer gegen diese Vorschrift verstößt kann mit einem Bußgeld von 50.000 € rechnen.
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